Zivilklage

Unterhalts- und Unterstützungspflichten, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt sind, unterliegen nicht dem Hoheitsgebiet eines Sozialhilfeorgans. Ist keine Einigung mit Vereinbarung möglich, kann die Sozialbehörde nicht über die Forderung entscheiden.

Die SKOS hat in ihrer laufenden Richtlinienrevision, 1. Etappe, abgeschlossene Korrekturen, festgestellt, dass die SKOS-RL aufgrund des Bundesgerichtsentscheids BGE 5A_382/2021 vom 12. Januar 2022 zu überarbeiten sind.; vgl. Kapitel Art. 289 ZGB Rechte des Gemeinwesens.

Sozialhilfeorgane helfen bei der Durchsetzung einer Forderung. Wenn notwendig, ist eine Beistandschaft zu errichten. Unterhaltsbeiträge müssen beim zuständigen Zivilgericht/Friedensrichteramt des Kantons vom Kind oder seiner gesetzlichen Vertretung eingeklagt werden.

Es gibt Gerichte, die eigene Gesuchformulare haben. Daher ist eine Kontaktaufnahme zwecks Klärung über das Verfahren von Einreichung einer Klage zu empfehlen; siehe Vorlagen des Bundes, Schlichtungsgesuch.

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Brief für Zivilgericht, Antrag auf Schlichtung und Zivilklage
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Alle Vorlagen sind Orientierungshilfen für die Ausgestaltung eigener Dokumente. Die Inhalte sind keine verbindlichen Vorgaben, sondern Beispiele von Verfahrensweisen aus der Praxis. Sie sind bewusst ausführlich ausgestaltet und bieten eine Auswahl an Textbausteinen. Denn es ist einfacher, vorhandene Varianten zu löschen als zu ergänzen.

Kantonale und kommunale Sprachregelungen und Rechtsgrundlagen sind bei der endgültigen Ausgestaltung zu berücksichtigen, die Textstellen sind erkennbar gemacht.