BV Bundesverfassung

Die Bundesverfassung (BV) regelt die Grundordnung und das Zusammenleben in der Schweiz. Sie enthält grundlegende Leitsätze (was gilt), während die konkrete Umsetzung (wie es umgesetzt wird) durch Gesetze, Verordnungen und Erlasse erfolgt.

Die Bundesverfassung steht an der Spitze des schweizerischen Rechtssystems. Alle anderen Rechtsgrundlagen sind ihr untergeordnet und dürfen ihr nicht widersprechen. Der Bund bestimmt, welche Regelungen auf Bundesebene erlassen werden und welche Kompetenzen bei Kantonen oder Gemeinden liegen.

Die Bundesverfassung besteht seit 1848 und wurde 1999 vollständig revidiert. Die aktuelle Fassung ist seit dem 01. Januar 2000 in Kraft. Seitdem ist auch das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen garantiert. Es umfasst mindestens Nahrung, Kleidung und eine Unterkunft sowie eine medizinische Grundversorgung.

Auf Grundlage der revidierten Bundesverfassung wurden in den kantonalen Sozialhilfegesetzen auch die persönliche Hilfe (Beratung, Begleitung und Vermittlung) sowie Ziele zur beruflichen und sozialen Integration festgelegt. Damit gehen die Kantone teilweise über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus.