Art. 36 BV Einschränkungen der Grundrechte
Die Grundrechte in der Bundesverfassung dürfen nur aus besonderen Gründen und auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden. Jede Einschränkung muss verhältnismässig sein.
► Art. 36 BV Einschränkungen von Grundrechten
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
- Für die Einschränkung von Grundrechten ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
Sozialhilfeorgane müssen Einschränkungen begründen und die Rechtsgrundlagen ihres Handelns angeben.