Gebühren für Personalausweise und -papiere
Gebühren für die Erstausstellung und Erneuerung von Ausweisen und die dafür notwendigen Papiere gehören zu den weiteren situationsbedingten Leistungen (SIL).
Im Gegensatz zu anderen SIL sind Gebühren für Ausweise und die dafür notwendigen Papiere in den meisten Gemeinden nicht bei der Sozialbehörde zu beantragen, sondern können direkt von der zuständigen Fachperson der Sozialhilfe ausbezahlt werden. Denn die Gebühren für die Erneuerung sind vorgegeben und liegen nicht im Ermessen einer Sozialbehörde. Menschen in der Schweiz sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen und müssen ihren Personalausweis bei Ablauf seiner Gültigkeit erneuern oder, beispielsweise bei Geburt eines Kindes, beantragen.
In der Regel ist kein Kostenerlass für die Erstellung eines Ausweises möglich. In einigen Gemeinden gibt es jedoch Vereinbarungen mit den Einwohnerdiensten und Steuerabteilungen für den Erlass von Bearbeitungsgebühren. In solchen Gemeinden ist der unterstützten Person eine Bestätigung über den Sozialhilfebezug auszuhändigen.
Ob unterstützte Personen Gebühren für einen Personalausweis und einen Pass vergütet bekommen, entscheidet die Sozialbehörde. In begründeten Fällen kann eine Kostenvergütung für mehr als einen Ausweis vorgenommen werden. Denn es ist nicht immer notwendig, dass Schweizerinnen und Schweizer eine Identitätskarte (ID) und einen Pass besitzen. Anders verhält es sich bei Ausländerinnen und Ausländern, die zusätzlich zu ihrer Aufenthaltsbewilligung einen Pass für notwendige Reisen ins Heimatland benötigen, beispielsweise zum Einholen von wichtigen Dokumenten oder zur Durchführung eines Scheidungsverfahrens.
Hat eine unterstützte Person ihren Ausweis verloren und benötigt sie daher einen neuen, fallen die Leistungen in die Positionen des Grundbedarfs (GBL). Die Kosten können in begründeten Fällen vorschussweise bezahlt werden. Die Rückzahlung der bezahlten Leistung muss sichergestellt sein.