Gründe für das Ergreifen eines Rechtsmittels

Der Gesetzgeber darf den Zugang zu einem Gericht an Bedingungen knüpfen und die Beschwerdegründe festlegen.

Gerichte können aussichtslose Beschwerden abweisen. Wer ein Rechtsmittel ergreift, muss seine Beschwerde daher innert Frist begründen und die erforderlichen Beweise einreichen.

Gründe für eine Beschwerde 

  • Verletzung von Rechten

  • Unter-, Überschreitung oder Nichtgebrauch des Ermessensspielraums

  • unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts