Strafuntersuchung, Strafanzeige

Der Strafbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB kann erfüllt sein, wenn eine Person Rechnungen oder Kontoauszüge fälscht, auf Nachfrage falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt und sich dadurch finanzielle Vorteile verschafft. 

Der Strafbestand des unrechtmässigen Bezugs nach Art. 148a StGB kann erfüllt sein, wenn Einkommen oder Vermögen vorsätzlich nicht deklariert werden und dadurch zu hohe Leistungen bezogen werden.

Besteht ein Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt werden die notwendigen Abklärungen vorgenommen und Massnahmen ergriffen.

Der Ablauf bis zur allfälligen Strafanzeige ist kantonal unterschiedlich geregelt und wird hier nicht im Detail dargestellt. Grundsätzlich gilt: Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sind die kantonalen Bestimmungen zu konsultieren und das entscheidungsbefugte Sozialhilfeorgan rasch beizuziehen. Das kantonale Sozialamt steht den Gemeinden beratend zur Seite.

Ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Strafbestand gegeben, erstattet das entscheidungsbefugte Sozialhilfeorgan Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Wird eine Strafanzeige eingereicht und ist die Rückerstattung oder deren Höhe Gegenstand des Strafverfahrens, ist das Urteil abzuwarten, bevor zivilrechtliche Rückforderungen geltend gemacht werden.

Strafverfahren wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen unterliegen Verjährungsfristen. Diese betragen je nach Schwere der Tat drei bis sieben Jahre. Für Betrug gilt eine längere Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren ab Tatbegehung. Eine rasche Abklärung ist daher angezeigt, auch im Hinblick auf die Beweissicherung.

Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB kann das Gericht Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Betrugs im Bereich der Sozialhilfe oder Sozialversicherungen verurteilt werden, unabhängig von der Strafhöhe für fünf bis fünfzehn Jahre des Landes verweisen. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschärft. 

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StGB (Gesetz)

SKOS-Merkblatt

Arbeitsinstrumente der Sozialhilfe, S 26

SKOS-Merkblatt

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative per 1. Oktober 2016